Nutzungsbedingungen

§ 1 Vertragsgegenstand, Geltungsbereich

  1. Der Anbieter stellt mit helping-hands.app eine Online Plattform und App zur Verfügung, auf der hilfesuchende Nutzer*Innen Einkaufszettel erstellen und veröffentlichen können. Darüber hinaus können die helfenden Nutzer*Innen offene Einkaufszettel einsehen, um den Einkauf durchzuführen.
  2. helping-hands.app ist eine Plattform, um Hilfesuchende und Helfende kostenfrei zusammen zu bringen, um Menschen beim Einkaufen zu unterstützen. Einträge mit abweichendem Inhalt wie das Anbieten von Dienstleistungen sind untersagt.
  3. helping-hands.app dient dem Veröffentlichen und Auffinden von Einkaufszetteln von Hilfesuchenden und Helfenden.
  4. Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis abschließend und gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen von Ihnen werden nicht anerkannt.

§ 2 Vertragsschluss, Zugang

  1. Der Vertrag kommt mit Anmeldung des Nutzers auf unserem Portal zustande.
  2. Für die Nutzung von helping-hands.app, ist eine Registrierung über Google Authentifizierung erforderlich. Voraussetzung für eine Registrierung ist, dass es sich bei dem/r Nutzer*In um eine natürliche Person, juristische Person oder Personengesellschaft handelt. Sind die Nutzer*Innen minderjährig, darf er/sie sich nur mit Zustimmung der Erziehungsberechtigten bei helping-hands.app registrieren. helping-hands.app behält sich in diesem Fall vor, die Nutzung von der Vorlage eines Nachweises der Zustimmung der Erziehungsberechtigten abhängig zu machen. Mit erfolgreicher Authentifizierung wird das Angebot von helping-hands.app auf Abschluss des Nutzungsvertrages angenommen.
  3. Die Nutzer*Innen sind verpflichtet, die bei der Registrierung abgefragten Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Bei einer Änderung der Daten nach erfolgter Registrierung sind die Nutzer*Innen verpflichtet, die Daten unverzüglich im passwortgeschützten Nutzerbereich von helping-hands.app selbst zu ändern.
  4. Mit erfolgreicher Registrierung wird für die Nutzer*Innen ein Nutzer*Innenkonto angelegt, auf das sie mit Hilfe ihres Google-Accounts zugreifen kann. Stellen die Nutzer*Innen fest oder hegen sie den Verdacht, dass ihre Zugangsdaten von einem/einer Dritten unbefugt genutzt werden, haben sie dies helping-hands.app unverzüglich mitzuteilen und sein/ihr Passwort unverzüglich zu ändern.
  5. Sie können das Portal kostenfrei nutzen.

§ 3 Leistungen

  1. Wir bieten Ihnen die Möglichkeit, Einkaufszettel einzustellen sowie diese zu editieren und/oder zu löschen.
  2. Nachdem das Portal und die darin enthaltenen Leistungen kostenlos sind, haben wir das Recht, jederzeit die kostenlosen Funktionen und/oder den Umfang der kostenlosen Leistungen zu verändern und/oder ganz einzustellen. Es besteht kein Anspruch auf Nutzung dieses Dienstes.

§ 4 Nutzungsrechte, Lizenz

Ihr Recht beschränkt sich ausschließlich auf das bestimmungsgemäße Nutzen der von uns zur Verfügung gestellten Inhalte im Rahmen des Portals. Ein anderweitiges Verwenden etwaiger Inhalte ist nicht gestattet.

§ 5 Laufzeit, Kündigung

  1. Sie können den Nutzungsvertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist und ohne Angabe von Gründen durch Löschung des Nutzerkontos kündigen.
  2. Der Anbieter ist berechtigt das Nutzerkonto eines/einer Nutzers/Nutzerin zu sperren, wenn diese/r gegen diese Nutzungsbestimmungen oder geltendes Recht verstößt.
  3. helping-hands.app kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende eines Kalendermonats kündigen. Das Recht von helping-hands.app zur Löschung einzelner Inhalte, zur Sperrung von Nutzer*Innen und zur Durchführung sonstiger Maßnahmen nach Ziffer 6 sowie das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleiben unberührt.
  4. Mit Beendigung des Nutzungsvertrages werden alle noch offenen Einkaufszettel des Nutzers/der Nutzerin aus helping-hands.app entfernt und der/die Nutzer*In kann keine neuen Einkaufszettel einstellen. Einkaufszettel, die sich bereits in der Auslieferung befinden werden noch vollständig ausgeliefert. Sind alle Einkaufszettel ausgeliefert wird das Nutzerkonto deaktiviert. Das Nutzer*Innenkonto und alle dazu gespeicherten Daten werden spätestens sechs Monate nach Vertragsbeendigung gelöscht. Dies gilt nicht für Daten, zu deren Aufbewahrung helping-hands.app gesetzlich verpflichtet ist oder an deren Aufbewahrung ein berechtigtes Interesse hat, z.B. um nach einer berechtigten Sperrung ein erneutes Anmelden zu verhindern.
  5. helping-hands.app behält sich außerdem das Recht vor, Nutzer*Innenkonten mit unvollständigen Registrierungsdaten und Nutzer*Innenkonten, die für einen Zeitraum von mindestens 12 Monaten inaktiv waren, unwiderruflich zu deaktivieren.

§ 6 Pflichten des Nutzers, Warnhinweise

  1. Sie verpflichten sich, die Funktionen und Leistungen des Portals sachgemäß zu nutzen.
  2. Das Anlegen von mehreren Nutzerkonten oder sog. Fake-Accounts durch eine/n Nutzer*In ist nicht gestattet.
  3. Sie verpflichten sich, den unbefugten Zugriff Dritter auf unsere Plattform durch geeignete Vorkehrungen zu verhindern.
  4. Es dürfen keine Inhalte eingestellt werden, die gegen Rechte Dritter, insbesondere von Eigentums-, Urheber-, Namens-, Leistungsschutz- oder Markenrechte verstoßen, die gewaltverherrlichender oder pornografischer Art sind oder sonst gegen Bestimmungen des Strafgesetzbuchs verstoßen. Ebenso dürfen keine Inhalte eingestellt werden, die Viren, trojanische Pferde oder andere Programme enthalten, die geeignet sind, Daten oder Systeme zu schädigen, heimlich abzufangen oder zu löschen. helping-hands.app kann die Nutzer*Innen von der Nutzung ausschließen, wenn eine der vorbezeichneten Handlungen (Nr. 1-3) über den Account des/der Nutzers/Nutzerin vorgenommen wird.
  5. Sie stellen uns, unsere Angestellten, Beauftragten und unsere Erfüllungsgehilfen von allen Ansprüchen oder Forderungen Dritter - einschließlich angemessener Kosten zur Rechtsverteidigung - frei, wenn Dritte Ansprüche gegen uns geltend machen, die aus oder in Zusammenhang mit Ihrer Nutzung unserer Plattform entstehen.
  6. Sie räumen uns für den Fall, dass Sie urheberrechtlich relevante Werke hochladen, ein einfaches, räumlich, zeitlich und inhaltlich beschränktes Nutzungsrecht zur bestimmungsgemäßen Verwendung innerhalb der Plattform und/oder der Internetseite von uns ein. Insbesondere wird das Recht eingeräumt, das jeweilige Werk zu veröffentlichen und/oder veröffentlichen zu lassen und/oder öffentlich zugänglich zu machen und/oder öffentlich zugänglich machen zu lassen. Sie versichern, dass Sie die Rechte an dem jeweiligen Werk haben und falls Personen abgebildet sind diese mit der Veröffentlichung einverstanden sind oder die Veröffentlichung anderweitig gerechtfertigt ist.

§ 7 Gewährleistung und Haftung

  1. Nachdem das Portal kostenlos ist, haften wir nicht für Ansprüche, die daraus entstehen, dass es vorübergehend, insbesondere auf Grund von Wartungsarbeiten, für Sie nicht zur Verfügung steht.
  2. Eine etwaige Gewährleistung erstreckt sich nicht auf solche Schäden und/oder Störungen, die dadurch verursacht werden, dass der/die Nutzer*In schuldhaft gegen Bestimmungen dieses Vertrages verstößt.
  3. Wir haften grundsätzlich nicht für leicht fahrlässig verursachte Schäden.
  4. Unsere Haftung für Sachmängel ist auf den Fall beschränkt, dass wir Ihnen gegenüber einen Sachmangel arglistig verschweigen. In diesem Fall haben wir gem. § 524 Abs. 1 BGB Ihnen den daraus entstandenen Schaden zu ersetzen. Ansprüche von Ihnen auf Mängelbeseitigung durch uns bestehen nicht. Unsere Haftung für Mängel im Recht an dem Portal ist auf den Fall beschränkt, dass wir Ihnen gegenüber einen Mangel im Recht im Zusammenhang mit dem Portal arglistig verschweigen.
  5. Die Haftungseinschränkungen nach den vorangegangenen Nummern gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, beim arglistigen Verschweigen von Mängeln, Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz, im Falle des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen.
  6. Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten auch für unsere Erfüllungsgehilfen.
  7. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen.

§ 8 Höhere Gewalt

Wir sind von einer etwaigen bestehenden Leistungspflicht in Fällen höherer Gewalt befreit. Als höhere Gewalt gelten alle unvorhergesehenen Ereignisse sowie solche Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung von keiner Partei zu vertreten sind. Zu diesen Ereignissen zählen insbesondere rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben sowie behördliche Maßnahmen.

§ 9 Schlussbestimmungen

  1. Der Vertragsschluss findet ausschließlich in deutscher Sprache statt. Auf die Nutzungsbedingungen, den Nutzungsvertrag und alle darauf basierenden Vereinbarungen zwischen helping-hands.app und dem/den Nutzer*Innen findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen. Handeln die Nutzer*Innen als Verbraucher*Innen, sind darüber hinaus die zwingenden Verbraucher*Innenschutzbestimmungen anwendbar, die in dem Staat gelten, in dem die Nutzer*Innen ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, sofern diese Nutzer*Innen einen weitergehenden Schutz gewähren.

  2. Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt sein.

  3. Wir behalten uns das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die Nutzer*Innen werden hierüber vollumfänglich und rechtzeitig, spätestens jedoch zwei Wochen vor Inkrafttreten der Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, in Kenntnis gesetzt. Widerspricht der/die Nutzer*Innen den geänderten Bedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen ab Zugang der Änderungsmitteilung, dann gelten die geänderten Geschäftsbedingungen als angenommen. Widerspricht der/die Nutzer*Innen den geänderten Bedingungen fristgemäß, so sind wir berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Kraft treten sollen oder zu bisherigen Bedingungen fortzusetzen.

Diese Nutzungsbedingungen sind aktuell gültig (Stand Juni 2020). Sie wurden erstellt mit freundlicher Unterstützung von Holger Loos der Loos Rechtsanwälte GbR (https://www.kanzlei-loos.de/).